AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen FÜR
Schlüsselnotdienst Dortmund
1. Inhaber, Verantwortliche, Gerichtsstand
Schlüsselnotdienst Dortmund
Hans Jürgen Diesing
Wörthstraße 26
44149 Dortmund
Zuständig ist das Finanzamt Dortmund Ust-IdNr.: DE198920285
Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns und dem Kunden und kommen zu jeder Zeit zum Einsatz. Gerichtsstand ist Dortmund.
2. Legitimation bei Tür-/Fahrzeug-/Objektöffnungen
Auf Wunsch des Monteurs ist der Kunde verpflichtet, die Berechtigung für die Öffnung des Objektes zu beweisen. Dies kann durch ein amtliches Ausweisdokument (Bundespersonalausweis oder Reisepass, Fahrzeugbescheinigung) mit Adressangabe oder durch Bezeugung durch einen Nachbarn geschehen. Ist die Legitimation nicht möglich, ist der Monteur berechtigt, die Öffnung des Objektes zu verweigern oder Zeugen hinzuzuziehen. Ist auch dies nicht möglich, ist es dem Monteur freigestellt, die Behörden (Ordnungsamt oder Polizei) mit der Personalienfeststellung zu beauftragen.
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand aller Leistungen sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dessen Inhalt der Kunde mit seiner Unterschrift oder seiner Onlinebestellung als akzeptiert bestätigt. Sie gelten sowohl für Firmen- als auch für Privatkunden.
4. Haftung bei Notöffnungen
Der Kunde wird darüber informiert, dass es bei Notöffnungen zu Folgeschäden an dem zu öffnenden Objekt kommen kann. Eine Haftung für entstandene Schäden, die durch die Öffnungstätigkeit entstanden sind, wird generell ausgeschlossen, sofern der Monteur nicht nachweislich vorsätzlich gehandelt hat. Wurde dem Kunden vor der Auftragserteilung (z.B. telefonisch) eine zerstörungsfreie Öffnung garantiert, was sich später als falsch erweisen sollte, ist der Monteur verpflichtet, vor eintreten eines Schadens Rücksprache mit dem Kunden zu halten und diesen auf evtl. Folgeschäden zu belehren. Wird dennoch der Auftrag zur Notöffnung erteilt, wird für Folgeschäden nicht gehaftet. Ist ein zu öffnendes Objekt abgeschlossen, zusätzlich gesichert, oder lässt sich nicht zerstörungsfrei öffnen, wird es auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gewaltsam geöffnet. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf Schadensersatzansprüche jeder Art, da er dieser Öffnungsmethode ausdrücklich zugestimmt hat.
Erklärt der Kunde ausdrücklich, der Haftungsklausel zu widersprechen, ist der Monteur verpflichtet, die Notöffnung zu unterlassen und dem Kunden, nach eigenem Ermessen, eine Leerfahrt in Rechnung zu stellen.
5. Eigentumsvorbehalt und Zahlungsmöglichkeiten
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Schlüsselnotdienst Dortmund.
Rechnungen sind zahlbar sofort ohne Abzug. Restbeträge sind, sofern nicht gesondert vereinbart, binnen dreier Werktage auf das Girokonto (zu finden auf jeder Rechnung) zu überweisen. Privatkunden: Wir bestehen bei allen Leistungen auf Barzahlung beim Monteur. In Ausnahmefällen gewähren wir eine Rechnungsstellung per Überweisung. Firmenkunden: Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt., zahlbar sofort ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug versenden wir nach 10 Tagen eine Mahnung. Ist der Kunde nach weiteren 6 Tagen noch immer im Zahlungsverzug, übergeben wir unsere Forderung an ein Inkassobüro zur weiteren Bearbeitung, wodurch dem Kunden weitere Belastungen entstehen. Zahlungsunfähigkeit ist bei Erkennen rechtzeitig, innerhalb der Fristen, sofort mitzuteilen.
6. Versand
Alle Waren werden generell versichert an unsere Kunden verschickt. Ein unversicherter Versand ist nicht möglich. Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von SCHLÜSSELNOTDIENST DORTMUND. Es stehen hier die Zahlungsmöglichkeiten Überweisung per Vorkasse, PayPal und Direkt Überweisung zur Verfügung.
7. Widerrufsrecht
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Schlüsselnotdienst Dortmund, Hans Jürgen Diesing, Wörthstraße 26, 44149 Dortmund
Email: info@schluesselnotdienst-do.de
Fax: 0231 5452123
Der Widerruf bedarf der Schriftform.
7a. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
8. Währung
Sofern nicht anders angegeben, kommt die Euro-Währung zum Einsatz. Dies gilt auch bei fehlenden Währungsangaben.
9. Garantie und Gewährleistung
Auf Sachlieferungen gewähren wir eine gesetzliche Garantiezeit von zwei Jahren beginnend ab Kaufdatum. Die Garantie bezieht sich auf Defekt der Sache, nicht jedoch auf Verschleiss oder Selbstverschulden oder unsachgemässer Verwendung der Sache oder deren Komponenten. Fremdverschulden, Einbruch, Vandalismus, Gewalteinwirkung, Naturkatastrophen und Schäden durch Krieg sind vom Umtausch ausgeschlossen. Sonderanfertigungen, dazu zählen insbesondere Schlüssel, Gleichschließende Zylinder und kundenspezifische Software, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine- oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein, oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: Dortmund, 01.08.2011

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